Die Vision
Wenn man das Parteiprogramm der FDP liest, freut man sich über die schöne Vision, welche die FDP von einem Staat hat: Alle Bürger leben demokratisch, freiheitlich und solidarisch nebeneinander, jeder arbeitet und bekommt seinen gerechten Lohn für seinen Beitrag zum Wohle aller, die Schwächeren werden so unterstützt, dass sie schnellstmöglich ihren Platz in der Gesellschaft wiederfinden können um dort wieder Leistung zu erbringen. Kranke, Alte und Behinderte werden unterstützt, jeder gesunde Mensch ist aber seines eigenen Glückes Schmied und entscheidet selbst wie er sich verwirklichen möchte. Der Mittelstand, das sind in dieser Vision die Menschen, die morgends früher aufstehen um einen Tick mehr zu leisten als andere.
Die Vision und der Staat
Diesem Idealbild steht laut FDP nur der Staat im Weg, der aus sozialistischer Verblendung und Verstockung den Menschen zu viele Gesetze zumutet: Manche würden gerne arbeiten, tun es aber nicht, weil es sich wegen der Steuern nicht mehr lohnt. Andere würden gerne mehr Arbeitsplätze schaffen, tun es aber nicht, weil die Tariflöhne zu hoch sind oder sie sonst einen Betriebsrat einrichten müssten. Wieder andere würden gerne Steuern zahlen, tun es aber nicht, weil die zu hoch sind. Wieder andere würden gerne etwas vererben, tun es aber nicht, weil es eine Erbschaftssteuer gibt und so sieht man sich genötigt zu verschenken…
Wie gesagt, nur der Staat steht einer strahlenden Zukunft für Deutschland im Weg.
Die Vision und die Wirklichkeit
Klingt zunächst mal nur naiv und trotzdem stellt sich für mich die Frage, inwiefern das Programm der FDP nicht eine systematische verarsche ist. Denn einerseits redet sie von einem Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, da jede „Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältig(en)“ soll. Andererseits aber spricht sie sich gegen eine Erbschaftssteuer aus. Aber warum? Keine andere Steuer ist so sehr geeignet ungleiche materielle Vorraussetzungen wenigstens zum Teil auszugleichen. Ich will nicht falsch verstanden werden! Das Erbe soll nicht direkt an den Staat überführt werden! Aber wen kann es denn ernsthaft stören, wenn ein Teil des Geldes, für das man eben selbst keine Leistung erbracht hat, dafür benutzt wird, andere, finanziell schwächere Menschen zu unterstützen? Spätestens hier schimmert im Programm unseres zukünftigen Ausenministers das wahre Gesicht der FDP und ihrer Sympatisanten durch. Wer hier Solidarität auf den Raum der Familie bezieht, wie das die FDP in der Präambel ihres Programmes tut, der zeigt sein wahres Gesicht – das Gesicht einer Partei des gelebten Finanzadels!
In diesem Licht erscheinen die Aufhebung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der Macht der Betriebsräte keineswegs mehr wie die sinnvolle Freiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die durch diese neu gewonnene Freiheit mehr Leistung bringen können. In diesem Licht scheint die FDP wie eine Marionette der Arbeitgeber, welchen der Staat das, was sie ja ach so sehr verdient haben, gleich einem Dieb aus den Taschen saugt.
Die FDP an der Regierung und die Wirtschaftskrise
Diese Partei also hat der Souverän in die Verantwortung gerufen. Man darf gespannt sein, welche Politik die FDP durchsetzen wird. Die naive Vision oder die Marionette. Und selbst wenn man der FDP glauben darf, dass sie ausschließlich für ihre naive Vision steht, wird wohl nach einem Jahr Wirtschaftskrise und Managerboni die Frage erlaubt sein, ob diese Vision noch geträumt werden darf. Hat doch der verehrte Herr Eick, seines Zeichens ehemaliger Chef von Arcandor, die von der FDP so hoch gepriesene Eigenverantwortlichkeit und Freiheit gezeigt, von einer Insolventen Firma 15 Mio. Euro Abfindung zu kassieren. Nicht weil er so gut gewirtschaftet hat – er sollte Arcandor vor der Insolvenz bewahren- sondern, ja wofür eigentlich? Nicht nur hier ist mir der öffentliche Unmut nun wirklich noch lange nicht groß genug! Im Gegenteil, die Mehrheit der Menschen in Deutschland haben sich für diese Politik entschieden. Kann mir das jemand erklären?
